BFH - X R 6/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 16 Abs 4, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO § 182 Abs 1 S 1
Rechtsfrage
1. Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Veräußerungsgewinn aus KG-Beteiligung: Ist im Streitjahr 2006 bei der Zusammenveranlagung der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes nur für die Klägerin selbst oder auch für ihren Ehemann ein (jeweils ungekürzter) Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen - Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils IV R 1/95 (BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893) nach Änderung des § 16 Abs. 4 EStG durch das Jahressteuergesetz 2006?
2. Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheides und Änderung des Folgebescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO?
Änderung; Ehegatten; Folgebescheid; Freibetrag; Veräußerungsgewinn
Fundstelle(n):
PAAAE-34503