BVerfG - II B 27/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Ausgliederung; Frist; Grunderwerbsteuerbefreiung; Konzern
Rechtsfrage
Steht der Vergünstigung nach § 6a GrEStG die an sich nicht eingehaltene Vorbehaltensfrist entgegen, wenn die abhängige Gesellschaft innerhalb dieser Frist vom herrschenden Unternehmen neu gegründet wird und nachfolgend vor Ablauf von fünf Jahren an einem konzerninternen Umwandlungsvorgang i.S. einer Ausgliederung zur Aufnahme beteiligt ist?
Gesetze: GrEStG § 6a
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 26.09.2022): EFG 2022, 1216 , Nichtzulassungsbeschwerde
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
UAAAJ-23064