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SteuerStud Nr. 12 vom Seite 778

RechtsprechungsRadar

Einkommensteuer: Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastung, Tarifvorschriften und Steuerermäßigungen

Dr. Sascha Bleschick

Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres zum Thema Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastung, Tarifvorschriften und Steuerermäßigungen dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.

I. Sonderausgaben (§§ 10 ff. EStG)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft – Versorgungsausgleich – Vorrangiger Sonderausgaben-Abzug


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Sachverhalt: RA R ist Mitglied eines Versorgungswerks der Rechtsanwälte (Versorgungswerk). Im Rahmen seiner Scheidung führte der Versorgungsausgleich zur Übertragung eines Teils seiner Rentenanwartschaften auf die Ehefrau. Daraufhin leistete R an das Versorgungswerk eine nach dessen Satzung mögliche zusätzliche Zahlung, um seine gekürzte Rentenanwartschaft zur Hälfte wieder aufzufüllen („Wiederauffüllungszahlung“). Sind diese Aufwendungen Werbungskosten (WK) oder Sonderausgaben (SA)?

Kernaussage der Entscheidung: Der BFH hat entschieden, dass es sich bei ei...