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BFH  - X R 27/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 4b

Rechtsfrage

1. Kann die Erstattung von in der Vergangenheit geleisteten Beiträgen zur Krankenversicherung, die auf einer sozialversicherungsrechtlichen Umqualifizierung des Versicherungsverhältnisses beruht, einen gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG steuerbaren Erstattungsüberhang auslösen?

2. Liegt ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich zu beachtende Rückwirkungsverbot vor, als die mit Wirkung zum eingeführte Regelung des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG auch die Erstattung von Beiträgen erfasst, die der Steuerpflichtige vor dem geleistet hat?

Beitragsrückerstattung; Erstattung; Krankenversicherung; Sonderausgabe; Steuerpflicht

Fundstelle(n):
BFH/PR 2023 S. 302 Nr. 10
EStB 2023 S. 341 Nr. 9
StuB-Bilanzreport Nr. 15/2023 S. 636
KAAAJ-24531

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