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BFH 01.06.2022 III R 31/20, StuB 21/2022 S. 834

Einkommensteuer | Zur Prüfung des deutschen Kindergeldanspruchs bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich

(1) Im Anwendungsbereich des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist grds. vorrangig in einem Koordinierungsverfahren zu klären, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat bestand (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). (2) Der rechtlichen Bewertung der zuständigen ausländischen Stelle hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Anspruch auf die Familienleistung ( „Child Benefit“) und einer möglicherweise gegenläufigen Regelung ( „High Income Child Benefit Charge“) ist zu folgen (Bezug: § 1 Abs. 3, §§ 62 ff. EStG; Art. 60 VO Nr. 987/2009; Art. 68 VO Nr. 883/2009).

Praxishinweise

(1) Art. 68 Abs. 2 der VO Nr. 883/2004 schließt u. U. dann einen Kindergeldanspruch nach deutschem Recht ganz oder teilweise aus, wenn in...