Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Urteil v. 27.09.2022 - 3 K 1621/20

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 27.09.2022 - 3 K 1621/20

Gesetze: AO § 122 Abs. 2 Nr. 1 ; AO § 355 Abs. 1 Satz 1 ; EStG § 1 Abs. 1 Satz 1 ; NATOTrStat Art. I Abs. 1 Buchst. a ; NATOTrStat Art. X Abs. 1 Satz 1 ; NATOTrStat Art. X Abs. 1 Satz 2

Steuerbefreiung von Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges nach Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat

Leitsatz

Für die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat ist nicht erforderlich, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat fallen, d.h. sich "nur in dieser Eigenschaft" im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates aufhalten.

Fundstelle(n):
KÖSDI 2023 S. 23169 Nr. 4
ZAAAJ-27358

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