BFH, Urteil v. 03.05.1983 - VIII R 100/81

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BFH Urteil v. 03.05.1983 - VIII R 100/81 BStBl 1983 II S. 572

Gesetze: EStG § 5 Abs. 3 Nr. 2AktG § 152 Abs. 7 und 9

Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten und keine Rückstellung wegen Übernahme einer Baulast gegen Einmalvergütung

Leitsatz

1. Das einmalige Entgelt, das der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks für die Übernahme einer Baulast i.S. von § 106 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein (GVBl Schleswig-Holstein 1967, 51) erhalten hat, darf nicht als passiver Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen werden.

2. Eine Rückstellung für die sich aus der Übernahme der Baulast ergebende öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist nicht zulässig.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Magdeburg 10.3.2000 - S 2230
BMF 11.2.1992 - S 2137

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Rheinland-Pfalz 25.10.2017 - 2 K 2201/15
FG Köln 20.5.2009 - 5 K 2907/07
BFH 7.3.2007 - I R 18/06
FG Baden-Württemberg 15.12.2005 - 3 K 100/02
FG Köln 17.3.2005 - 13 K 7115/00
BFH 23.2.2005 - I R 9/04
FG Thüringen 4.6.2003 - III 933/00
FG Hamburg 23.5.2000 - I 30/98
FG Hamburg 23.5.2000 - I 29/98
BFH 11.2.1998 - I R 23/96
BFH 17.5.1995 - X R 64/92
BFH 9.12.1993 - IV R 130/91
BFH 25.8.1989 - III R 95/87
BFH 23.6.1988 - IV R 139/86
BFH 12.11.1987 - V B 52/86

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 572
BAAAA-91850

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Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten und keine Rückstellung wegen Übernahme einer Baulast gegen Einmalvergütung

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