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NWB EV 12/2022 S. 401

Erbrecht | Vorausvermächtnis eines „beim Erbfall bewohnten Wohnhauses“ (OLG)

Hat der Erblasser seiner Ehefrau das „beim Erbfall bewohnte Wohnhaus“ als Vorausvermächtnis zugewendet und sind die Eheleute aufgrund der Pflegebedürftigkeit des Erblassers zu ihren Töchtern gezogen, erfordert die Inanspruchnahme des Vorausvermächtnisses, dass der Umzug aus dem ehelichen Haus nach dem Willen der Eheleute nur vorübergehend sein sollte und die Ehefrau noch im Zeitpunkt des Erbfalls die Absicht hat, in ihr früheres Wohnhaus zurückzukehren. Von dem Vermächtniszweck ist es nicht gedeckt, wenn der überlebende Ehegatte im Zeitpunkt des Erbfalles eine andere Unterkunft gefunden hat und ein Rückgriff auf die ehemals eheliche Wohnung völlig ungewiss ist.

Ein Fehlverhalten des zum Testamentsvollstrecker berufenen Miterben i. S. von § 2227 BGB scheidet nicht deshalb aus, we...