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LAG Frankfurt/Main Urteil v. - 12 Sa 391/22 SK

Gesetze: § 8 Abs. 3 AEntG; § 15 VTV-Bau

Leitsatz

Leitsatz:

Für die Beurteilung, ob Helfertätigkeiten eines Leiharbeitnehmers in einem Entleiherbetrieb zu einer Beitragspflicht des Verleihers führen, ist auf die Tätigkeit der Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs abzustellen, auf die sich die Helfertätigkeiten bezieht. Für die Qualifizierung als beitragspflichtige Zusammenhangstätigkeit kommt es auf die Tätigkeiten im Entleiherbetrieb an.

Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Gesetzgeber mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz tatsächlich eine Änderung von § 8 Abs. 3 AEntG dergestalt erreichen wollte, dass ein baufremd in einem Baubetrieb tätiger Leiharbeitnehmer nicht mehr vom VTV erfasst wird.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 46/2022 S. 3215
NWB-Eilnachricht Nr. 46/2022 S. 3215
UAAAJ-27484

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