Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Münster Urteil v. - 15 K 791/19 L

Gesetze: EStG § 19 Abs. 1; EStG § 24 Nr. 1; EStG § 39 Abs. 4 Nr. 5EStG; EStG § 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ; EStG § 41c Abs. 4 Satz 2; EStG § 49 Abs. 1 Nr. 4 lit. d) ; EStG § 50d Abs. 12; AO § 164 Abs. 2; DBA-UK 2010 Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 ; DBA-UK 2010 Art. 4 Abs. 1 Satz 1 ; EStG § 1 Abs. 4

Ausland

Besteuerung einer Abfindungszahlung und Nachweis der Ansässigkeit in Großbritannien für Zwecke der Anwendung des DBA

Leitsatz

1. Allein das Innehaben einer Anschrift ohne das Hinzutreten weiterer Merkmale wie eines tatsächlichen Aufenthalts begründet keine Ansässigkeit im Ausland (hier: in Großbritannien). Nur durch die Bezeichnung einer Adresse im Ausland und die Vorlage einer beglaubigten Abschrift aus dem von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reisepass sowie einer Abmeldebestätigung, woraus sich ergibt, dass ein Steuerpflichtiger nach Aufgabe seines inländischen Wohnsitzes ins Ausland verzogen ist, ist nicht ersichtlich, dass der Steuerpflichtige in diesem Zuge eine Ansässigkeit im Ausland an der von ihm bezeichneten Anschrift begründet hat. Es obliegt dem Steuerpflichtigen, zur Feststellung der vermeintlichen Ansässigkeit im Ausland die Umstände seines Umzugs zu substantiieren und insbesondere nachzuweisen, wann genau er diesen Wohnsitz begründet und sich unter der angegebenen Anschrift aufgehalten hat.

2. Das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für eine im Jahr 2017 gezahlte Abfindung anlässlich der Beendigung eines im Inland ausgeübten Arbeitsverhältnisses ist nicht gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 und Satz 2 DBA-UK 2010 i.V.m. § 50d Abs. 12 EStG in der gemäß Art. 19 Abs. 2 BEPS-UmsG, § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG ab dem anzuwendenden Fassung eingeschränkt.

3. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln, dass § 50d Abs. 12 EStG auf sämtliche nach dem zugeflossene Abfindungen unabhängig davon Anwendung findet, zu welchem Zeitpunkt der Rechtsgrund für die Abfindungszahlung geschaffen wurde. Die mit der tatbestandlichen Rückanknüpfung der zeitlichen Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG verbundene Enttäuschung des Vertrauens auf den Fortbestand der bis zum geltenden Rechtslage ist im Hinblick auf die mit der Neuregelung verfolgten Allgemeininteressen verhältnismäßig.

4. Eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (hier: Lohnsteuerabzugsmerkmal gemäß § 39 Abs. 4 Nr. 5 EStG betreffend die Mitteilung, dass der von einem Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freizustellen ist, wenn der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber dies beantragt) beinhaltet gemäß § 39 Abs. 1 Satz 4 EStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht und gemäß § 164 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden kann. Die rückwirkende Aufhebung einer solchen Bescheinigung ist mit der Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug mit rückwirkenden Eintragungen im Sinne des § 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verbunden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2023 S. 897 Nr. 15
YAAAJ-28874

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen