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BFH  - V R 20/22 (V R 40/19) Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 2 Abs 3, UStG § 2 Abs 2 Nr 2, UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 3 Abs 9a Nr 2

Rechtsfrage

1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor?

2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?

Das Verfahren V R 40/19 war durch bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Das Verfahren ist durch bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren ausgesetzt (erneute EuGH-Vorlage).

Hoheitliche Tätigkeit; Innenumsatz; Juristische Person; Organschaft; Unternehmen; Wettbewerb; Wirtschaftliche Tätigkeit

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 8/2023 S. 341
BFH/PR 2023 S. 200 Nr. 6
DStR 2023 S. 638 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 13/2023 S. 888
StBp 2023 S. 277 Nr. 8
StBp 2023 S. 319 Nr. 9
StuB-Bilanzreport Nr. 7/2023 S. 317
UR 2023 S. 331 Nr. 8
UR 2023 S. 332 Nr. 8
UStB 2023 S. 157 Nr. 5
FAAAJ-29699

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