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Praxisrelevante Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht
Die wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen im Jahr 2021
[i]Webel, Steuerstrafrecht und strafbefreiende Selbstanzeige, Grundlagen, NWB VAAAE-82580 Im Jahr 2021 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich des Steuerstrafrechts ergangen. Im nachfolgenden Beitrag sollen in kompakter Form schwerpunktmäßig die Themenfelder herausgegriffen werden, die eine besondere Praxisrelevanz aufweisen.
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I. Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
1. Steuerhinterziehung und Betrug im Rahmen von Kirchensteuern
[i]Meier, Kirchensteuer, infoCenter, NWB SAAAB-13227 Höchstrichterlich wurde bereits entschieden, dass die mit einer unvollständigen Einkommensteuererklärung neben der Verkürzung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zugleich bewirkte Verkürzung von Kirchensteuer keine Steuerhinterziehung i. S. des § 370 AO darstellt (, NWB OAAAC-79782). [i]Keine Strafbarkeit wegen BetrugsEs ist allerdings nach wie vor offen, ob die Verkürzung von Kirchensteuer neben der Steuerhinterziehung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag eine Strafbarkeit wegen tateinheitlich verwirklichten Betrugs gem. § 263 StGB begründet. Da der verkürzte Betrag der Kirchensteuer neben dem Betrag der verkürzten Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags nicht beträchtlich ins Gewicht falle, hält der BGH eine Beschränkung der Strafverfolgung gem. §...