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NWB EV 1/2023 S. 30

Grundsteuer | Musterklage gegen Grundsteuer B in Baden-Württemberg (BdSt)

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, die Verbände Haus & Grund Württemberg und Baden sowie der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg bringen eine Musterklage gegen die Grundsteuer B auf den Weg.

Gemeinsam mit betroffenen Eigentümern werden mehrere Musterklagen gegen die neue Landesgrundsteuer geführt. Die erste Klage gegen einen Grundsteuerwertbescheid ist bereits bei Gericht eingereicht. Mit dieser Klage sollen grundsätzliche Fragestellungen zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes geklärt werden. Grund für die Musterklagen insgesamt sind gravierende verfassungsrechtliche Bedenken der vier Verbände hinsichtlich der Grundsteuer B im neuen Grundsteuergesetz Baden-Württemberg.

Quelle: Bund der Steuerzahler, Meldung v.