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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht  Urteil v. - 4 K 122/20

Gesetze: § 125 AO ; § 133 BGB ; § 157 BGB; § 40 Abs. 2 FGO

Hinreichende Bestimmtheit eines an eine BGB-Gesellschaft übermittelten Umsatzsteuerbescheids

Leitsatz

Der an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts übermittelte Umsatzsteuerbescheid ist hinreichend bestimmt, wenn er an einen Gesellschafter mit dem Zusatz "für GbR …" ergeht und sich aus dem Steuerfahndungsbericht die einzelnen Gesellschafter der aus Sicht der Behörde bestehenden Gesellschaft ergeben. Zur Auslegung von daraufhin eingelegten Einsprüchen einzelner Gesellschafter, welche - fachkundig vertreten - nicht ausdrücklich im Namen der GbR handeln. Die Gesellschafter selbst sind durch den Bescheid nicht beschwert.

Fundstelle(n):
WAAAJ-29906

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