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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 32/20

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 3 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 107 MarkenG, § 291 ZPO

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren – „ROLESS FURNISHING“ (Wort-/Bildmarke) / „ROLEX“ (international registrierte Wortmarke) – überragende Bekanntheit

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:120822B26Wpat32.20.0

Fundstelle(n):
BAAAJ-30022

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