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OLG 10.10.2022 9 W 81/22, NWB 1/2023 S. 18

UG | Keine Simultangründung von Einheits-KG und UG

Eine Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) kann nicht von einer Kommanditgesellschaft als Alleingesellschafterin gegründet werden, die ihrerseits erst zeitgleich mit der UG als einziger Komplementärin gegründet wird.

Anmerkung:

Die KG als Gründerin der (Vor-)Gesellschaft existierte vorliegend zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die (Vor-)Gesellschaft vermeintlich gegründet hat, noch nicht, weil es ihr an einer existenten Komplementärin fehlte. Diese Komplementärin sollte gerade erst die (Vor-)Gesellschaft werden. In der Literatur ist anerkannt, dass die (im Streitfall erstrebte) Entstehung einer Einheitsgesellschaft auf zwei Wegen erfolgen kann: Zum einen kann eine bestehende KG im Wege der Neugründung oder des Anteilserwerbs alle Geschäftsanteile an einer GmbH erwerben, woraufhin soda...