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BFH 13.09.2022 XI R 8/20, StuB 2/2023 S. 101

Umsatzsteuer | Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von „Marktgebühren“ einer Erzeugergenossenschaft

Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer weiter, sind „Marktgebühren“, die die Erzeugergenossenschaft von dem an die Erzeuger zu zahlenden Kaufpreis abzieht, kein Entgelt für eine Vermarktungsleistung (Bezug: § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG; Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL).

Praxishinweise

Das FA war der Auffassung, die Erzeugergenossenschaft habe mit der Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine weitere sonstige Leistung an die Erzeuger erbracht. Der BFH sah das anders. Der Vermarktungserfolg in Gestalt höherer Verkaufspreise, aus dem das FA eine sonstige Leistung der Erzeugergenossenschaft an die Erzeuger ableitete, erhöhte zum einen die Bemessungsgrundlage der L...