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OLG Brandenburg 29.06.2022 7 U 133/21, NWB 3/2023 S. 170

GmbH | Erklärungsinhalt der Feststellung des Jahresabschlusses

Mit der Feststellung des Jahresabschlusses erklären die Gesellschafter nicht, dass die Höhe erfolgter Gehaltszahlungen an den geschäftsführenden Gesellschafter angemessen war und dass trotz Überzahlung keine Rückforderungsansprüche der Gesellschaft bestehen.

Anmerkung:

Die Frage, in welcher Höhe ein zu zahlendes Grundgehalt angesichts weiterer Gehaltskomponenten als angemessen anzusehen ist, unterliegt nicht der Berechtigung zur einseitigen Bestimmung des Leistungsinhalts durch den Geschäftsführer. Hierüber entscheidet die Gesellschafterversammlung. Die Haftung des Geschäftsführers ist allerdings ausgeschlossen, wenn die Gesellschafter dessen Entlastung für einzelne Geschäftsjahre beschlossen haben. Mit der zu beschließenden Entlastung sprechen sie dem Geschäftsführer einerseits Vertrauen f...