Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Umsatzsteuer | Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.) (BFH)
Die Umsatzsteuerfreiheit von
Privatkliniken nach
§ 4 Nr. 16
Buchst. b UStG a.F. i. V. mit
§ 67 Abs. 2
AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der
Selbstkosten (Anschluss an
). Die durch das
Jahressteuergesetz 2007 mit Rückwirkung zum
geänderte Fassung des
§ 67 Abs. 1
AO ist für das Jahr 2006 verfassungsrechtlich unbedenklich
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen der Klägerin aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses im Jahr 2006 (Streitjahr) steuerfrei sind.
In ihrer zu einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung führenden Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2006 behandelte die Klägerin die Umsätze aus der Privatklinik als nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. ...