Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 01.12.2022 - 5 K 852/21

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 01.12.2022 - 5 K 852/21

Gesetze: GrEStG § 6a; GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1; GrEStG § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

Konzernklausel im Fall der Anteilsvereinigung durch Sacheinlage im Zuge der Neugründung einer KG nur bei (fortbestehender) Beherrschung der grundbesitzenden GmbH durch einen Anteilseigner

Leitsatz

Die Anteilsvereinigung durch Sacheinlage aller Anteile an einer grundbesitzenden GmbH in einer KG bei deren Neugründung durch die Anteilseigner der GmbH ist nicht nach § 6a GrEStG grunderwerbsteuerfrei, wenn keiner der Anteilseigner die GmbH und die KG mit grunderwerbsteuerrechtlicher Mehrheit beherrscht.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2023 S. 12 Nr. 28
DStRE 2023 S. 1012 Nr. 16
ErbStB 2023 S. 106 Nr. 4
UVR 2023 S. 168 Nr. 6
LAAAJ-32768

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Konzernklausel im Fall der Anteilsvereinigung durch Sacheinlage im Zuge der Neugründung einer KG nur bei (fortbestehender) Beherrschung der grundbesitzenden GmbH durch einen Anteilseigner

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