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NWB Nr. 8 vom Seite 542

Die Auswirkungen des Kooperationsprivilegs (§ 57 Abs. 3 AO) in Konzernstrukturen

Kritische Überlegungen für die Praxis

Dr. Felix Werthebach und Dr. Mirko Wolfgang Brill

[i]Seeger/Kurz/Grummann/Roller/Imberg, Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, Herne, 2. Aufl. 2022, ISBN 978-3-482-68142-4Mit dem JStG 2020 sowie weiteren Gesetzen wurden umfangreiche steuerliche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht implementiert, bei denen es sich insgesamt um eine „Summe an punktuellen Korrekturen“ handelt (ähnlich Hüttemann, DB 2021 S. 81), deren Konsequenzen allerdings in Konzernstrukturen derzeit noch weitgehend ungeklärt sind. Der nachfolgende Beitrag stellt die konzernsteuerlich relevanten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht knapp dar und untersucht wesentliche Auswirkungen des neuen Kooperationsprivilegs (§ 57 Abs. 3 AO) in Unternehmensverbünden. Dabei werden auch einzelne praktische Handlungsempfehlungen sowie die bis dato ergangenenen Verwaltungsanweisungen (zur Änderung des AEAO vgl. BStBl 2021 I S. 1036; v., BStBl 2022 I S. 82) verarbeitet. Es soll geklärt werden, welche konzernrelevanten Änderungen sich durch die Reformen im Allgemeinen ergeben, welche Konsequenzen das neue Kooperationsprivileg des § 57 Abs. 3 AO im Konkreten in der Praxis nach sich zieht und welche Fragen und Problematiken dies aufwirft.

I. Konzernsteuerlich relevante Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht

1. Körperschaftliche Verfassung und Geschäftsbetrieb

a) Klimasc...