BFH - X R 7/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Durchsuchung; Unterbrechung; Urkunde; Verjährung
Rechtsfrage
Darf ein Gericht den Sachverhalt dahingehend würdigen, dass eine (gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG die Verfolgungsverjährung unterbrechende) gerichtliche Durchsuchungsanordnung vorliege, wenn der entsprechende richterliche Beschluss nicht mehr als Original oder Kopie der Urkunde auffindbar ist und demgemäß keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die gerichtliche Anordnung den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügt?
Gesetze: OWiG § 33 Abs 1 S 1 Nr 4, AO § 169 Abs 2 S 2, AO § 171 Abs 7
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2023): , AO
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
YAAAJ-34054