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NWB Nr. 9 vom Seite 614

Wirtschaftsgutübertragung bei Schwesterpersonengesellschaften

Bisherige Entwicklung und mögliche Entscheidungsszenarien des beim BVerfG anhängigen BFH-Verfahrens I R 80/12

Prof. Dr. Christoph Juhn und Hasan Alp Karadeniz

[i]Teschke/Kraft in Kanzler/Kraft/Bäuml/Marx/Hechtner/Geserich, Einkommensteuergesetz Kommentar, 7. Aufl. 2022, § 6 Abs. 5, Rz. 338 ff., NWB UAAAH-96655 Die bereits seit geraumer Zeit umstrittene Rechtslage hinsichtlich der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen den Gesamthandsvermögen von Schwesterpersonengesellschaften ist für die Steuerberatungspraxis sehr unbefriedigend, da die Aufdeckung stiller Reserven droht. Knapp zehn Jahre sind nunmehr vergangen, seit der I. Senat des (BStBl 2013 II S. 1004) dem BVerfG in einem Normenkontrollverfahren die Frage vorgelegt hat, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insoweit gegen den Gleichheitssatz verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist. Spannend ist daher, wann die für diesen Streit Verantwortlichen – neben dem BVerfG auch der Gesetzgeber – endlich handeln und für Klarheit sorgen werden. Der nachfolgende Beitrag analysiert die vertretenen Rechtsauffassungen der in diesem Verfahren Beteiligten sowie die möglichen Entscheidungsszenarien.

I. Zentrale Frage bzw. Problematik

[i]Hänsch, Übertragung und Überführung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens nach § 6 Abs. 5 EStG, Grundlagen, NWB TAAAF-08006 Gemäß § 6 Abs. 5 EStG können Überführungen bzw. Übertragungen einzelner Wirtschaftsgüter (z. B. Grundstüc...