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NWB Nr. 9 vom Seite 623

Arbeitsrechtliche Highlights im Jahr 2022

Gesetzliche Änderungen und Rechtsprechung insbesondere des BAG von A bis Z

Prof. Dr. Klaus Olbertz

Das Jahr 2022 hat für das Arbeitsrecht wieder einige wichtige und für die Praxis relevante Änderungen hervorgebracht. Im ersten Teil des Beitrags werden maßgebliche gesetzliche Neuerungen erläutert. Hierzu gehören u. a. das neue Hinweisgeberschutzgesetz sowie die Reformierung des Nachweisgesetzes. Der zweite Teil des Beitrags befasst sich mit wichtigen Gerichtsentscheidungen zum Arbeitsrecht aus dem Zeitraum Ende 2021 bis Dezember 2022, alphabetisch sortiert von A (wie Arbeitsvertragsgestaltung) bis Z (wie Zeugnis).

I. Gesetzliche Änderungen

1. Hinweisgeberschutzgesetz

[i]WhistleblowerschutzDer Bundestag hat im Dezember 2022 das „Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz in seiner Sitzung am allerdings die Zustimmung versagt (BR-Drucks. 20/23 B), so dass im Moment ungewiss ist, wann es in Kraft treten wird.

Hinweis:

Auch wenn [i]Rosner, NWB 45/2022 S. 3173das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist, sollte mit der Umsetzung besser heute als morgen begonnen werden. Die durch die Unternehmen zu implementierenden Vorgaben sind komplex und umfangreich...