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BFH 03.11.2022 XI R 6/21, StuB 5/2023 S. 230

Umsatzsteuer | Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt:

(1) Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung entsprechend dem „Reemtsma Cigarettenfabriken“ NWB BAAAC-53738, zu, wenn

(a) dem Leistungsempfänger von einem Leistenden, der gleichfalls im Inland ansässig ist, eine Rechnung mit inländischem Steuerausweis erteilt wird, die der Leistungsempfänger bezahlt, wobei der Leistende die in der Rechnung ausgewiesene Steuer ordnungsgemäß versteuert,

(b) es sich bei der in Rechnung gestellten Leistung aber um eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Leistung handelt,

(c) dem Leistungsempfänger daher der Vorsteuerabzug im Inland versagt wird, da...