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BFH 02.11.2022 I R 37/19, StuB 5/2023 S. 227

Körperschaftsteuer | Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

(1) Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) bezieht sich S. 228nicht nur auf den Schlusspunkt des Ausgleichs aller aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten. Die entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten müssen auch in den Jahresabschlüssen gebucht werden. (2) Kommt es während der Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren zur Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags, führt dies nicht nur zu einer Unterbrechung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft für einzelne Veranlagungszeiträume, sondern insgesamt zu einer (rückwirkenden) Nichtanerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (Bezug: § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG).

Praxishinweise

Voraussetzung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist u. a., dass der Gewinna...