BFH, Urteil v. 08.12.1987 - IX R 161/83

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BFH Urteil v. 08.12.1987 - IX R 161/83 BStBl 1988 II S. 433

Gesetze: EStG § 22 Nr. 4GG Art. 3

Sonderbeiträge eines Abgeordneten an seine politische Partei und Wahlkampfkosten

Leitsatz

1. Sonderbeiträge eines Abgeordneten an seine politische Partei sind nicht als Werbungskosten von den gemäß § 22 Nr. 4 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Bezügen des Abgeordneten abziehbar.

2. Das Abzugsverbot für Wahlkampfkosten in § 22 Nr. 4 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 26.10.2017 - 10 K 614/17
FG Berlin 4.3.2002 - 6 B 6333/01
BFH 25.1.1996 - IV R 15/95

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 433
OAAAA-92553

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