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Online-Nachricht - Dienstag, 28.02.2023

Rechtsprechung | Im Jahr 2023 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung (BFH)

Der BFH informiert in seinem Jahresbericht 2022 über die im Jahr 2023 zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse.

Einkommensteuer

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Pensionsrückstellung bei unwirksamem Vorbehalt (IV R 21/19 und IV R 22/19): Erteilt der Arbeitgeber eine Pensionszusage unter dem Vorbehalt, den Versorgungsbetrag unter Umständen zu mindern, darf eine Pensionsrückstellung nicht gebildet werden. Der Bundesfinanzhof hat zu entscheiden, ob etwas anderes gilt, wenn der Vorbehalt nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen unwirksam ist (Vorinstanzen: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 11.10.2019 sowie ).

Schenkung eines verpachteten Hotelbetrie...

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