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Gesetzgebung | Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
Das Bundeskabinett hat den Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Der
Regierungsentwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über
grenzüberschreitende Umwandlungen.
Daneben enthält der Regierungsentwurf eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen.
Der Regierungsentwurf umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:
Für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird ein rechtssicheres europaweit kompatibles Verfahren eingeführt, bei dem die beteiligten Handelsregister digital miteinander kommunizieren.
Für grenzüberschreitende und für innerstaatli...