BFH - IV R 27/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Beitritt; Betriebsausgabe; Entgelt; Konzern; Pensionsverpflichtung; Stichtag
Rechtsfrage
Ist der Betriebsausgabenabzug für die streitgegenständliche Entgelterhöhung für den Schuldbeitritt der Pensionsgesellschaft der Unternehmensgruppe zu Pensionsverpflichtungen mangels einer zivilrechtlich wirksamen, klaren, eindeutigen und im Voraus getroffenen Vereinbarung zu versagen?
Findet § 4f EStG entgegen Rz 16 des (BStBl I 2017, 1619) nur auf Schuldübernahmen und Schuldbeitritte Anwendung, die in Wirtschaftsjahren vereinbart worden sind, welche nach dem enden?
Gesetze: EStG § 4f Abs 1 S 1, EStG § 4f Abs 2, EStG § 52 Abs 12c, EStG § 4 Abs 4, HGB § 253 Abs 2
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2023):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
DAAAJ-35970