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BFH Urteil v. - III R 52/86 BStBl 1989 II S. 257

Gesetze: AO 1977 §§ 30, 122 Abs. 1, 155 Abs. 3, 193, 196

Zur Zusammenfassung und Bekanntgabe von Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten

Leitsatz

1. Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können auch unter der Geltung der Abgabenordnung 1977 in einer Verfügung zusammengefaßt werden.

2. Zur Bekanntgabe von zusammengefaßten Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten.

3. Wird den Adressaten der Prüfungsanordnung die Rechtsbehelfsentscheidung ordnungsgemäß zugestellt, so sind Bekanntgabemängel der ursprünglichen Verfügung geheilt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 257
BFH/NV 1989 S. 9 Nr. 3
BFH/NV 1990 S. 4 Nr. 1
EAAAA-92779

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