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BMF 25.04.2023 III C 2 - S 7116-a/19/10001 :003, Kommentierte Nachricht BBK 10/2023 S. 436

Umsatzsteuer | BMF-Schreiben zum innergemeinschaftlichen Reihengeschäft

Das BMF hat ein Schreiben zum innergemeinschaftlichen Reihengeschäft i. S. von § 3 Abs. 6a UStG veröffentlicht. Hintergrund ist die Einfügung des § 3 Abs. 6a UStG durch das Gesetz vom , durch den zugleich § 3 Abs. 6 Sätze 5 und 6 UStG aufgehoben worden sind.

Die [i]Inhalt der Neuregelung des § 3 Abs. 6a UStG Gesetzesänderung beruht auf Art. 36a MwStSystRL i. d. F. vom , der die Zuordnung der Warenbewegung (Beförderung oder Versendung) beim Reihengeschäft im innergemeinschaftlichen Handel wie folgt regelt:

  • Die Warenbewegung, die durch einen Zwischenhändler erfolgt, wird grundsätzlich nur der Lieferung des vorangegangenen Lieferers zugeordnet (so auch § 3 Abs. 6a Satz 4 Halbsatz 1 UStG);

  • teilt aber der Zwischenhändler seinem Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit, die ihm von dem EU-Staat gegeben worden ist, aus dem die Waren befördert oder versendet werden, wird die Warenbewegu...