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Online-Nachricht - Donnerstag, 27.04.2023

International | Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste (BFH)

Der auf einem DBA (hier: DBA-Großbritannien 1964/1970) beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte (sog. Symmetriethese) verstößt auch im Hinblick auf endgültige ("finale") Verluste nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (; veröffentlicht am ; Anschluss an „WAG“; Bestätigung ).

Sachverhalt und Verfahrensverlauf: Die Klägerin ist eine deutsche Wertpapierhandelsbank. In den Wirtschaftsjahren 2004/2005 bis 2006/2007 unterhielt sie eine Zweigniederlassung in Großbritannien, die keine Gewinne abwarf. Mitte 2007 wurde daher deren Betrieb eingestellt. Die Beteiligte...