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BFH 29.11.2022 XI R 2/22, StuB 9/2023 S. 397

Umsatzsteuer | Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto

Die kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht nach § 13c UStG, solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten wird (Bezug: § 13c, § 13 Abs. 1 UStG; Art. 205 MwStSystRL).

Praxishinweise

(1) Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger gem. § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Eine Vereinnahmung der abgetretenen Forderung i. S. des § 13c UStG liegt unter den gleichen Voraussetzun...