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LAG Mecklenburg-Vorpommern 21.06.2022 2 Sa 251/21, NWB 18/2023 S. 1297

Ausbildungsvertrag | Angemessene Ausbildungsvergütung

Bei fehlender Tarifbindung ist es Aufgabe der Vertragsparteien, die Höhe der Ausbildungsvergütung zu vereinbaren. Die richterliche Überprüfung erstreckt sich nur darauf, ob die vereinbarte Vergütung die Mindesthöhe erreicht, die als noch angemessen anzusehen ist. Ob die Parteien den Spielraum gewahrt haben, ist unter Abwägung ihrer Interessen und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen. Maßgeblich dafür ist die Verkehrsanschauung.

Anmerkung:

Eine Ausbildungsvergütung ist i. d. R. nicht angemessen i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreitet. Seiner Darlegungslast dafür, dass die vereinbarte Ausbildungsvergütung unangemessen ist, genügt der Auszubilden...