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NWB Sanieren 5/2023 S. 155

Arbeitsrecht | Abschluss einer Fortbildungsvereinbarung nach Beginn der Fortbildungsmaßnahme (LAG)

Leitsätze (nicht amtlich):

  1. Allein die Tatsache, dass sich ein Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt, zu dem es zum Abschluss einer Fortbildungsvereinbarung kommt, bereits mitten in einer Fortbildungsmaßnahme befindet, wirkt noch nicht unangemessen benachteiligend. Nur bei Hinzutreten weiterer Umstände kann sich eine solche Bewertung ergeben. So verstößt es in nicht hinnehmbarer Weise gegen die Interessen des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber bereits Fortbildungskosten getragen oder sich bereits wirksam hierzu verpflichtet hat und erst zu einem späteren Zeitpunkt während der laufenden Maßnahme den Abschluss einer Rückzahlungsvereinbarung verlangt. Auch kann der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss der Fortbildungsvereinbarung erst während der laufen...