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BFH 07.03.2023 VIII B 9/22, StuB 10/2023 S. 440

Zu den Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der 1 %-Regelung bei Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 3 EStG

Hat der BFH in einer früheren Entscheidung begründet, warum er eine Norm nicht für verfassungswidrig hält, muss in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden, warum eine erneute Klärung der Frage geboten ist. Dies gilt auch im Hinblick auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 1 und 2 EStG und das diese bejahende , NWB MAAAG-92057 (BStBl 2018 II S. 712; Bezug: § 4 Abs 1, Abs 3, § 6 Abs 1 Nr. 4 Sätze 1 und 2 EStG; § 115 Abs 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 3 FGO).

Praxishinweise

Durch das , NWB MAAAG-92057 (BStBl 2018 II S. 712), ist entschieden worden, dass weder die pauschalierende Bemessungsgrundlage der Entnahme nach der 1 %-Methode noch der Aufwand, den die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs verlangt, um zu einer n...BStBl 2018 II S. 712