Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH 12.01.2023 I ZR 49/22, NWB 23/2023 S. 1628

Kaufmann | Unterlassungsverpflichtungserklärung in PDF-Form

Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB). Es fehlt im Regelfall nicht an der Ernstlichkeit der Erklärung, wenn der Unterlassungsschuldner dem Verlangen des Unterlassungsgläubigers nicht nachkommt, innerhalb der gesetzten Frist eine unterschriebene Erklärung im Original zu übersenden, sondern er stattdessen fristgemäß eine unterschriebene Erklärung als PDF-Datei per E-Mail übersendet.

Anmerkung:

Die Übermittlung rechtsverbindlicher Erklärungen im Weg einer E-Mail hat sich im Geschäfts- und Rechtsverkehr durchgesetzt. Beweisschwierigkeiten oder Zweifel an der Urheberschaft des Absenders sind jedenfalls bei der im Streitfall in Rede stehenden Übersendung einer unterschriebenen Unterla...