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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht  Urteil v. - 3 K 41/21

Gesetze: § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO ; § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a) AO ; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

Zu den Voraussetzungen von Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko Nießbrauchsrecht an einem KommanditanteilNießbrauchsrecht als Wirtschaftsgut

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen von Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko - verdecktes Gesellschaftsverhältnis - Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil - Nießbrauchsrecht als Wirtschaftsgut.

Zur Frage, ob der alleinige Kommanditist (ggf. im Rahmen eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses) Mitunternehmer der KG geblieben ist, nachdem er seinen Kommanditanteil unter der Auflage der Bestellung eines Ertragsnießbrauchs zugunsten einer von ihm beherrschten anderen Personengesellschaft unentgeltlich auf seine Söhne übertragen hat und im daher der Nießbrauchsbetrag im Rahmen der Einkünftefeststellung der KG als Gewinnanteil zuzurechnen ist.

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 2325 Nr. 41
ErbStB 2023 S. 235 Nr. 8
GAAAJ-42199

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