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FG Köln 08.12.2022 13 K 1001/19, Kommentierte Nachricht BBK 13/2023 S. 576

Steuerrecht | Anscheinsbeweis für Pkw-Privatnutzung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Es spricht ein Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines Dienstwagens, der dem beherrschenden GmbH-Geschäftsführer zur ausschließlich dienstlichen Nutzung unter Vereinbarung eines Privatnutzungsverbots überlassen worden ist. Das Privatnutzungsverbot ist bei einem beherrschenden Gesellschafter irrelevant, sofern keine organisatorischen Maßnahmen getroffen worden sind, um eine Privatnutzung zu verhindern, z. B. eine Pflicht zum Abstellen des Dienstwagens auf dem Firmengelände und Verwahrung des Pkw-Schlüssels durch Dritte.

Der Anscheinsbeweis kann ferner widerlegt werden durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch oder durch die uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit eines mindestens gleichwertigen Pkw im Privatvermögen.

Im [i]Privatnutzungsverbot war vereinbart Streitfall durfte der Alleingesellschafter A einen neuen Pors...