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Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung
Die Bundesregierung hat am
den
Gesetzentwurf des BMF zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur
Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
beschlossen.
Hintergrund: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am auf die Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie) geeinigt. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung dieser Richtlinie. Der Gesetzentwurf sieht u.a. die Einführung eines Mindeststeuergesetzes (MinStG) vor. Von der Mindeststeuer sind große Unternehmensgruppen betroffen, welche die Umsatzgrenze in § 1 MinStG (750 Millionen Euro Umsatzerlöse in minde...