Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 11 2009 004 636 (im Folgenden: "Streitpatent") mit der Bezeichnung "Bremssystem ohne Wegsimulator", das am 3. Februar 2009 angemeldet und dessen Erteilung am 3. August 2017 veröffentlicht worden ist. Die dem Streitpatent zugrundeliegende internationale Anmeldung PCT/EP2009/000694 wurde am 12. August 2010 als WO-Schrift 2010/088920 A1 veröffentlicht.