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Nachweisgesetz – Rechtssicherheit und Rechtsklarheit
Wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, muss dem Arbeitnehmer eine Niederschrift zu den wichtigsten Vereinbarungen ausgehändigt werden. Dies ergibt sich aus dem Nachweisgesetz. Mit dem Nachweisgesetz (NachwG) hat der Gesetzgeber Vorgaben des Europarechts in nationales Recht umgesetzt.
Die Themen „Arbeitsvertrag“ und „Vertragsfreiheit“ stammen aus den Lernfeldern 1 und 2 des KMK-Rahmenlehrplans und werden im Teil 1 der Abschlussprüfung geprüft.
Die Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) ist zum in nationales Recht umgesetzt worden. Das Gesetz enthält zahlreiche Neuregelungen, die bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen künftig berücksichtigt werden müssen. Auch in bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen sind die Angaben nach Aufforderung durch den Arbeitnehmer teilweise binnen sieben Tagen zu erteilen. Verstöße hiergegen können mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden, weitergehende Ansprüche sind nicht ausgeschlossen.
Die gesetzlichen Neuregelungen beziehen sich in erster Linie auf Änderungen des Nachweisgesetzes. Durch dieses Gesetz sind Arbeitgeber bereits seit 1995 verpflichtet, die wesentlic...