BFH, Urteil v. 24.07.1991 - II R 81/88

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BFH Urteil v. 24.07.1991 - II R 81/88 BStBl 1991 II S. 909

Gesetze: AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1BewG § 2

Für die Zurechnung bei der Einheitsbewertung ist der Vorbehaltsnießbraucher auch dann nicht wirtschaftlicher Eigentümer, wenn sich der Eigentümer verpflichtet, das Grundstück nicht mit Grundpfandrechten zu belasten

Leitsatz

1. Für die Zurechnung bei der Einheitsbewertung ist der Vorbehaltsnießbraucher im Normalfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks.

2. Auch wenn sich der Eigentümer gegenüber dem Nießbraucher verpflichtet hat, das Grundstück während der Dauer des Nießbrauchs nicht mit Grundpfandrechten zu belasten, ist der Nießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.3.2012 - II B 65/11
FG Sachsen 26.1.2005 - 7 K 1271/99
FG Nürnberg 7.8.2003 - IV 140/2003
BFH 5.9.2002 - III R 37/01
BFH 7.11.2001 - II R 32/99
FG Rheinland-Pfalz 7.6.2000 - 1 K 2068/97
BFH 5.5.1999 - II R 49/98

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 909
BFH/NV 1992 S. 1 Nr. 1
BAAAA-93872

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Für die Zurechnung bei der Einheitsbewertung ist der Vorbehaltsnießbraucher auch dann nicht wirtschaftlicher Eigentümer, wenn sich der Eigentümer verpflichtet, das Grundstück nicht mit Grundpfandrechten zu belasten

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