BFH - III R 21/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Billigkeitsmaßnahme; Ermessen; Kindergeld; Weiterleitung
Rechtsfrage
Handelt es sich bei der Weiterleitung des Kindergeldes als Verfahrensvereinfachung um eine verwaltungsinterne Billigkeitsmaßnahme oder um eine der gesetzlich vorgesehenen Regelung der §§ 222 ff. AO? Ist eine Überprüfung der Entscheidung der Finanzverwaltung auf eventuelle Ermessensfehler möglich?
Gesetze: AO § 163, AO § 227, EStG § 62, EStG § 67, EStG § 68, EStG § 70 Abs 1 S 2
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.09.2023):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
CAAAJ-48735