BFH  - IX R 18/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Abweichende Steuerfestsetzung; Existenzminimum; Stillhaltergeschäfte; Verluste

Rechtsfrage

Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen - Minderung der Leistungsfähigkeit durch die bisher aufgrund des Verrechungsverbots mit anderen Einkünften im Einkommensteuer-Bescheid nicht berücksichtigten Verluste aus Stillhaltergeschäften.

Ist für die Frage der Freistellung des Existenzminimums nur auf das betreffende Veranlagungsjahr eine Betrachtung vorzunehmen oder vielmehr eine Gesamtbetrachtung über mehrere Jahre?

Gesetze: AO § 163, EStG § 22 Nr 3

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.09.2023):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
NAAAJ-48740