BFH, Urteil v. 15.11.1991 - VI R 81/89

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BFH Urteil v. 15.11.1991 - VI R 81/89 BStBl 1992 II S. 224

Gesetze: AO 1977 § 37 Abs. 2AO 1977 § 80 Abs. 1AO 1977 § 122 Abs. 1AO 1977 § 124 Abs. 3AO 1977 § 125 Abs. 1, 2, 5EStG § 42 Abs. 2

1. Keine Nichtigkeit des Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheides bei fehlender eigenhändiger Unterschrift des Steuerpflichtigen auf dem Antrag 2. Wirksame Bekanntgabe gegenüber Bevollmächtigtem trotz fehlender schriftlicher Vollmacht

Leitsatz

Ein Bescheid über einen Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nicht deshalb nichtig, weil dem Antrag die eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen fehlt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
FinMin Nordrhein-Westfalen 29.4.2019 - S 0291

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 25.4.2013 - 5 K 3476/11
FG Baden-Württemberg 20.11.2008 - 3 K 397/08
BFH 21.6.2007 - III R 94/06
BFH 28.2.2002 - V R 42/01
FG München 23.8.2000 - 4 K 3723/97
BFH 29.7.1998 - II R 64/95
FG München 21.4.1996 - 2 K 3415/96
BFH 1.3.1994 - VIII R 35/92

Fundstelle(n):
BStBl 1992 II Seite 224
BFH/NV 1992 S. 13 Nr. 3
YAAAA-93967

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1. Keine Nichtigkeit des Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheides bei fehlender eigenhändiger Unterschrift des Steuerpflichtigen auf dem Antrag 2. Wirksame Bekanntgabe gegenüber Bevollmächtigtem trotz fehlender schriftlicher Vollmacht

Leitsatz

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