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BFH Urteil v. - IX R 216/84 BStBl 1992 II S. 506

Gesetze: EStG § 21 Abs. 1AO 1977 § 41 Abs. 1 Satz 1BGB §§ 107, 181, 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795

Erforderlichkeit eines Ergänzungspflegers bei Nießbrauchsbestellung zugunsten minderjähriger Kinder

Leitsatz

Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern unentgeltlich den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück und erlangen diese dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, so ist das ohne Mitwirkung eines Ergänzungspflegers begründete Nutzungsrecht bürgerlich-rechtlich unwirksam und einkommensteuerrechtlich auch dann nicht anzuerkennen, wenn das zuständige Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Pflegers für nicht notwendig gehalten hat. *)

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1992 II Seite 506
TAAAA-94102

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