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BFH 26.07.2023 II R 35/21, StuB 20/2023 S. 838

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG (Bezug: § 179 Abs. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO; § 1 Abs. 2, § 12 Abs. 3, § 14 Abs. 1 ErbStG; Art. 3 Abs. 1 GG).

Praxishinweise

(1) Gemäß § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden und von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abgezogen wird, die für die früheren Erwerbe zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre. Die Vorschrift ändert nichts daran, so der BFH, dass die ...