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Online-Nachricht - Donnerstag, 02.11.2023

Verfahrensrecht | Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal (BFH)

Ein "Verklicken" beim Import von steuerlichen Daten in das ELSTER-Portal ist kein nach § 173a AO korrigierbarer Schreibfehler (; veröffentlicht am ).

Hintergrund: Nach § 173a AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte, nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserhebliche Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat.

Sachverhalt: Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid aufgrund eines vermeintlichen Tipp-/Befüllungsfehlers des Steuerpflichtigen bei einer weiteren, elektronisch an das Finanzamt übermittelten ESt-Erklärung geändert bzw. berichtigt ...

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